Aktuelles rund um B.T. innovation

13.07.2016

B.T. innovation referiert beim Wirtschaftsschutztag Sachsen-Anhalt

,,Know-how-Klau – Wie schütze ich innovative Unternehmen? Erfahrungsbericht eines Unternehmers“

Felix von Limburg betätigt sich seit Anfang der 1990er Jahre unternehmerisch in Sachsen-Anhalt. Sein Augenmerk galt zunächst der Zulieferung von Baustellen und Betonfertigteilwerken mit Bauspezialartikeln. Wie so oft ergaben sichaus der jahrelangen Erfahrung im Umgang mit Kunden Ideen, wie z. B. Tätigkeiten auf dem Bausektor erleichtert werden können. So wurde schon nach wenigen Jahren mit der Entwicklung eigener Produkte begonnen. Eines der ersten Produkte war ein Schalungsmagnet, der auf Füßen steht. Dieser Magnet erlaubt die exakte Platzierung von Schalungen, mit denen Betonfertigteile produziert werden. Die Füße halten den Magneten soweit auf Abstand vom Schaltisch, auf dem Betonfertigteile produziert werden, dass der Magnet ohne großen Kraftaufwand milimetergenau platziert werden kann, ehe er durch Druck so nah an den Schal­ tisch gebracht wird, dass er zuschnappen kann und anhaftet. Durch diese Technologie wurde die Effizienz von Betonfertigteilwerken erhöht. Dieser Magnet wurde überarbeitet und 2009 in der heute erhältlichen Fassung erstmalig angeboten.  Bei einem Gewicht von 5,4 kg und einer Haftkraft von über 22 000 N stellt dieser Magnet den derzeit an Haftkraft zu Masse gemessenen besten Magneten für Betonfertigteilwerke dar.

Die Magneten mit der „MagFly-Technologie“ wurden zum Patent angemeldet. Dies hinderte jedoch eine estnische Firma nicht, dieses von der B. T. innovation GmbH patentierte Gerät von einem chinesischen Unternehmen nachbauen zu lassen und die Plagiate selbst zu vermarkten. Sie schreckten, wie alle Teilnehmer der Veranstaltung sich überzeugen konnten, auch nicht davor zurück, das Design vollständig zu kopieren. Die Plagiateure warenjedoch nicht in der Lage, die Leistungsstärke des Magneten auch nur annähernd zu erreichen. Die B. T. innovation GmbH selbst konnte nach­ weisen,  dass  die  estnische  Firma  die Plagiate u. in Deutschland vertrieben hat, was gegenden Patentschutz verstieß. Ein Gerichtsverfahren mit Unterlassungsklage wurde eingeleitet und gewon­ nen. Die Kosten für das Gerichtsverfahren belaufen sich auf ca. 15.000 Euro, bei einem geschätzten.Umsatzverlust von mehreren 10.000 Euro. Herr von Limburg erläuterte an diesem praktischen Beispiel wie er es erreichte, seine Innovation patentieren zulassen, wie die Produkte modifiziert werden musstenund mit welchem Aufwand dies verbun­ den war. Er gab den Zuhörern den Rat gute Ideen schützen zu lassen und dabei einen kompetenten Patentanwalt  einzusetzen.

Herr Dr. Heesemann ergänzte die Ausführungen von Herrn von Limburg, indem er erläuterte, welche Schutzrechte es gibt, welchen Risiken ein Unternehmer unterliegt und welche bürokrati­ schen Hürden er überwinden muss, um seine Patente im In- und Ausland durchzusetzen. Schon die Anmeldung von Schutzrechten unterliegt besonderen Anforderungen und nimmt Zeit in Anspruch. Finanzielle Mittel sind einzuplanen, Märkte zu evaluieren und abzuwägen, wo ein Schutz sinnvoll und auch durchsetzbar ist. In Abhängigkeit von der Größe eines bestimmten Marktes kannauf Beantragung von Schutzrechten verzichtet werden, insbesondere wenn man nicht beabsichtigt dort tätig zu werden.

Das stärkste Schutzrecht für eine technische Erfindung stellt das Patent dar. Patentfähige Erfindungenmüssen nach§ 1 Abs. 1 Patentgesetz besondere Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen neu sein, ihnen muss eine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegen und sie müssen gewerblich nutzbar sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Patent beantragt werden. Die Kosten für diesen Prozess belaufen sich oft auf mehrere Tausend Euro und setzen sich aus optionalen Kosten für den Patentanwalt und den obligato­ rischen Kosten für die eigentliche Anmeldung zusammen. Wird das Patent nach Prüfung gewährt, hat der Patentinhaber vom Anmeldetag an bis zu 20 Jahre lang das alleinige Recht die Erfin­ dung zu verwerten – praktisch ein Monopolrecht mit dem Zweck die wirtschaftliche Nutzung der Erfindung zu vereinfachen. Die Nutzungsdauer des Patents hängt davon ab, ob der Patentinhaber die kontinuierlich steigenden Jahresgebühren bezahlt. Die Nutzung der Erfindungkann sich in der alleini­ gen Vermarktung widerspiegeln oder aber durch Lizenzvergabe oder gar Verkauf des Patents. Vorteil des Patentschutzes besteht auch darin, dass dieser nach nationaler Anmeldung im Prioritätsjahr auch auf andere Länder bis hin zum weltweiten Schutz ausgeweitet werden kann.  Die Frist kann durch eine PCT-Anmeldung (Der  „Patent Cooperation Treaty“ ermöglicht  die gleichzeitige Patentanmeldung in 148 Vertragsstaaten) im Prioritätsjahr auf bis zu 30 Monate verlängert werden. Oft werden aber nur die wichtigsten Märkte geschützt, um unnö­ tige Kosten für viele Länder zu sparen.

Ein kostengünstigeres, nationales Schutzrecht für technische Erfindungen stellt das Gebrauchs­ muster dar, das eine Geltungsdauer von bis zu 10 Jahren haben kann, vorausgesetzt, es werden die notwendigen Gebühren gezahlt. Da bei Eintra­ gung des Gebrauchsmusters nicht geprüftwird, ob die Erfindung neu, gewerblich anwendbar sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, stellt das Gebrauchsmuster eher eine Art Registerrecht dar. Hier gilt es sich im Vorfeld durch sorgfältige Recherche zu vergewissern, dass die Vorausset­ zungen für ein wirksames Schutzrecht bei der Anmeldung tatsächlich vorliegen. liegen die Voraussetzungen nicht vor, können Sie letztendlich auch keine Rechte aus dem Gebrauchsmuster geltend machen.

Eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung von Kunden stellt das Design dar. Bei immer kürzer werdenden Produktzyklen, ist das Design ein wahrnehmbares Unterscheidungsmerkmal. Ein schutzfähiges Design muss neu sein und infol­ gedessen auch entwickelt werden, sodass auch das Design, früher Geschmacksmuster genannt, als eingetragenes Schutzrecht angemeldet werden kann. Der Schutz für zum Zeitpunkt der Anmeldung neue Designs kann für weniger als 100 Euro beim DPMA eingetragenwerdenund gilt bei Zahlung der anfallenden Gebühren für bis zu 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Dieses Schutzrecht kann auch international beantragt werden.

Das letzte, aber nicht zu vernachlässigende Schutzrecht stellt die Marke dar. Nach§ 3 Abs. 1 MarkenG gilt: ,,Als Markekönnen alle Zeichen, ins­ besondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ Das Eintragen einer Marke kostet ca. 300 Euro für einen Zeitraum von 10 Jahren und ist im Anschluss verlängerbar. Durch eine Marke kennzeichnen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen, erkennbar an dem ®-Zeichen, welches zum wirksamen Schutz angehängt werden darf. Die Marke dient dem Kunden zur Unterscheidung sowie Her­ kunftsnachweis, stärkt bei positiver Verknüpfung das Image des Markeninhabers und sorgt beim Kunden für eine Art Gütenachweis. Die Marke ist folglich wichtig für das Marketing eines Unter­ nehmens, da sie beim Kunden Vertrauen weckt und die Kaufentscheidung beeinflusst. Höchstes Ziel einer Marke ist es, dass das Produkt in den Sprachgebrauch übergeht, wodurch eine notori­ sche Marke entsteht; Beispiele sind Tempo oder Coca Cola. Eine starke Marke stellt somit einen Vermögenswert dar.

Das beste Schutzrecht hält Produktpiraten leider nicht davon ab, Geschütztes zu kopieren. Daher gilt es den Markt aufmerksam zu beobachten und Nachahmer frühzeitig aufzufinden. Ist ein Plagiateur ausfindig gemacht, sollten Sie frühzei­ tig aktiv werden. Der geschädigte Unternehmer sollte sich nicht damit begnügen, dass Recht und Gerechtigkeit in der Praxis voneinander abwei­ chen, sondern die Märkte, auf denen er engagiert ist, kontrollieren und beim Auffinden von Plagiaten die Entscheidung vor Gericht suchen. Klagen Sie ihr Schutzrecht ein und untersagen Sie den Ver­ trieb der Kopie. Wenn Sie die Möglichkeit haben, versuchen Sie die Patentstreitigkeiten auf einen Gerichtsstand zu ziehen, wo ein Durchsetzen Ihrer Rechte auch schnell von Erfolg gekrönt ist – z. B. Deutschland. Plagiatoren muss mit allen zur Ver­ fügung stehenden legalen Mitteln das Handwerk gelegt werden und der Know-how-Schutz, den eine Patentierung entfaltet. rechtfertigt die Mittel.

Alles Wissenswerte rund um Schutzrechte und auch damit verbundene Kosten können direkt beim DPMA unter www.dpma.de eingesehen werden.

Herausgeber: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt