Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 – Allgemeines – Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verträge
über Lieferungen und Leistungen sowie Beratungsleistungen im Geschäftsverkehr mit
Nichtverbrauchern, im Sinne des § 310 BGB. Sie gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn sie durch und
schriftlich bestätigt sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden widersprochen auch
wenn wir bereits eine Lieferung rügelos ausgeführt haben. Angebote, Preislistenprospekte
und sonstige Unterlagen sowie unsere Homepage sind im Bezug auf Preise, Gewichte,
Verpackungseinheiten und Liefermöglichkeiten freibleibend und unverbindlich und gelten
nur unter dem Vorbehalt der ausreichenden Rohstoffversorgung und gleichbleibenden
Rohstoffpreisen. Für die Richtigkeit der Katalogpreise übernehmen wir keine Gewähr.
Änderungen vorbehalten.
Aufträge sind für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der
Besteller ist zur umgehenden Prüfung unserer Auftragsbestätigung verpflichtet bzw. er
anerkennt diese, wenn er nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
Vertragsabschlüsse die auf der Lieferung selbst erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von
uns zu vertreten ist. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung/ Ware
umgehend informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird zurückerstattet. Kommt
der Vertrag durch einen Handelsvertreterzustande, ist er nur dann wirksam, wenn er von uns
schriftlich bestätigt worden ist, oder die bestellte Ware ausgeliefert wurde. Mündliche
Vereinbarungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Ansprüche aus
einem Vertragsverhältnis sind seitens des Bestellers ohne unsere schriftliche Zustimmung
nicht übertragbar.

§ 2 – Preise


Unsere Preise sind sämtlich Preise ohne Mehrwertsteuer, die der Besteller in ihrer jeweiligen
gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
Unsere Preise gelten – sofern nicht anderes vereinbart ist – abWerk.
Sollte Ware aus Kulanzgründen von uns zurückgenommen werden, ist der Käufer
verpflichtet zum Ausgleich der bei uns entstehenden Kosten einen Betrag in Höhe von 20%
des Warenwertes zu entrichten. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, den Nachweis eines
geringeren Schadens zu erbringen.

§ 3 – Technische Angaben


Alle Angaben wie z. B. Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Berechnungen,
Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstige Drucksachen
sind nur annährend, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Das gleiche
gilt für Angaben der Lieferwerke.
Proben und Mustergelten als Durchschnittsausfall. Musterbleiben unser Eigentum.
Das Wissen um physikalische Verhältnisse und die Eigenschaften der bei uns erhältlichen
Baubedarfswaren entsprechend dem Stand der Technik muss beim Besteller vorausgesetzt
werden.

§ 4 – Liefer- und Abnahmepflichten


Angegebene Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Es sind geringfügige
Überschreitungen zulässig. Der Besteller ist nach Ablauf der Lieferfrist berechtigt, eine
angemessene Nachfrist zu setzten, bei der die Interessen des Bestellers und unsere
Interessen zu berücksichtigen sind.
Eine Lieferfrist verlängert sich, wenn nach Vertragsabschluss Hindernisse eintreten, für die
die B.T. innovation GmbH nicht verantwortlich ist. Dies gilt auch innerhalb eines bereits
eingetretenen Verzuges. Lieferfristverlängerungen ergeben sich z.B. aus Betriebsstörungen,
Streiks, Aussperrungen, Störungen von Verkehrswegen oder technischer Schwierigkeiten,
die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns oder Zulieferer unzumutbar
oder unmöglich machen, Brandschäden, fehlendes Rohmaterial, Strommangel. Lieferfristen
verlängern sich auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
Lieferprobleme werden von uns umgehend an den Besteller mitgeteilt. Von uns kann der
Besteller die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb
angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir nicht umgehend, kann der Besteller
zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk. Mit der Übergabe an den Transportführer geht die
Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch beim Transport mit unseren Fahrzeugen.
Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung
werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet,
für seine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Sofern der Besteller es
wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die
anfallenden Kosten hierfür trägt der Besteller.

§ 5 – Zahlungsbedingungen


Der Besteller bestätigt mit seiner Auftragserteilung seine Zahlungsfähigkeit und
Kreditwürdigkeit.
Die B.T. innovation GmbH ist berechtigt, für den Fall, dass nach Vertragsabschluss Tatsachen
bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch mangels
Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, unter Setzung einer angemessenen Frist vom
Besteller nach dessen Wahl Vorauszahlungen oder entsprechend Bankbürgschaften zu
verlangen. Für den Fall der Weigerung kann die B.T. innovation GmbH vom Vertrag
zurücktreten. Rechnungen für bereits erfolgte und/oder fertig gestellte bzw. noch nicht
ausgeführte Teillieferungen sind sofort zu Zahlung fällig. Noch nicht ausgelieferte
Teillieferungen werden nach Bezahlung ausgeliefert.
Der Besteller verpflichtet sich, bereits zugekaufte oder zugestellte Ware, wie auch bereits bei
Zuliefern im Produktionsprozess befindliche Warenteile zu bezahlen, sofern diese nicht
bereits durch eine andere Bestimmung über Schadenersatz etc. in ausreichendem Maße
abgedeckt ist.
Die Zahlungen sind spätestens 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit
nicht ein anderes Zahlungszielausdrücklich vereinbart.
Zahlungen von Rechnungen durch Schecks oder Wechsel erfolgen lediglich
erfüllungshalber.
Verzugszinsen berechnen wir mit 8%, bei Zahlungsverzug über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz. Es bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
Geltend zu machen.
Aufrechnen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen. Nicht geltend machen kann eine Besteller ein Zurückbehaltungsrecht
aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung. Eine Zahlung
kann er nur gegen Mängel oder sonstiger Beanstandungen aufgrund einer bei uns schriftlich
eingegangenen Reklamation zurückbehalten werden.
Sicherheitsleistungen, die durch uns zu leisten sind, können von uns durch Bürgschaften aus
dem Nettobetrag abgelöst werden.

§ 6 – Mängelrüge/ Sachmängelverjährung


Beim Sachmangel haben wir das Recht, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder
eine mangelfreie Ware zu liefern. Für das Vorliegen eines Sachmangels ist Voraussetzung, dass
die technischen Richtlinien, die anerkannten Regeln der Technik und unsere Lagerungs- und
Verarbeitungsrichtlinien eingehalten wurden. Ein Rücktritt vom Vertrag ist erst möglich nach
erfolglosem verstreichen lassen einer Nachfrist von 4 Wochen. Die Nachfristsetzung muss
schriftlich erfolgen. Dabei müssen die Mängel konkret qualifiziert werden. Dies gilt auch für
die Geltendmachung von Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Im Fall
des Rücktritts steht dem Besteller dann eben kein Schadensersatzanspruch wegen des
Mangels zu. Schadensersatz im Fall des Vorgehens nach § 437 Nr. 3 BGB beschränkt sich auf
die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn wir haben
arglistig gehandelt.
Die §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Der Besteller ist zur unverzüglichen Prüfung der
Lieferungen und Leistungen verpflichtet. Soweit keine Beschaffungsgarantie im Sinne des §
443 BGB vorliegt, sind die herstellungsbedingte Abweichung in Maßen, Dicken, Inhalten,
Farbtönen oder Gewichten im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Soweit
das Gesetz nicht längere Vorschriften vorschreibt, verjähren Sachmängelansprüche mit 12
Monaten gerechnet ab Übergabe der Lieferung/ Leistung.

§ 7 – Allgemeine Haftungsbegrenzung


Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ausgeschlossen. Soweit wir nicht zwingend nach gesetzlichen Vorschriften
haften, gilt dies nicht, insbesondere in Fällen groben Verschuldens oder Vorsatzes bzw.
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ein Ersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist.

§ 8 – Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller Forderungen (auch Saldo), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund
gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden
Sicherheiten gewährt:
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch
Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der
eigentlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der
Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem
Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgendem als Vorbehaltsware bezeichnet. Der
Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang
an den Verkäufer ab. Der Käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer
abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf
Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware
wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich
benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware
auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des
Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung
findet – kein Rücktritt vom Vertrage. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, als wesentlicher
Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die
gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in
Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechnungen einschließlich einer
solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer
nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer von Bauelementen die zum Einbau in ein Gebäude
eines Dritten als wesentliche Bestandteile aufgrund Werksvertrag des Käufers mit dem
Bauherr bestimmt sind, ist damit einverstanden, dass der schuldrechtliche Anspruch des
Unternehmens (Käufers) auf bestellen einer Sicherheitshypothek (§ 648 BGB) auf Grund und
mit der oben vereinbarten Forderungsabtretung im Wert der gelieferten Bauelemente auf
den Verkäufer übergeht. Zur Geltendmachung dieser Rechte ist der Käufer auf Verlangen
verpflichtet, dem Käufer mitzuteilen, ob und wann die gelieferten Bauelemente eingebaut
sind. Der Käufer ist ermächtigt, selbst die Eintragung einer Sicherungshypothek zu erwirken,
aber auf Aufforderung verpflichtet, die Rechte an den Verkäufer zu übertragen (vgl.
§1153,1154Abs.3,873BGB).
Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines
vom Verkäufer ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst
dann als Erfüllung gemäß Satz 1, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und der
Verkäufer somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt
(unbeschadet weiterlaufende Vereinbarungen) bleibt daher bis zur Einlösung des Wechsels
zugunsten des Verkäufers bestehen. Soweit der Wert der uns zustehenden Sicherungen
unsere Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers
zur Rückübertragung verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten uns
obliegt.

§ 9 – Erfüllungsort, Gerichtsstand


Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen
einschließlich von Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich ergebene Streitigkeiten
ist der Sitz unserer Firma. Wir sind aber berechtigt, den Besteller an seinem Gerichtsstand zu
verklagen.

§ 10 – Anzuwendendes Recht


Es gilt für alle Vertragsbeziehungen ausschließlich nach dem es in der Bundesrepublik
Deutschland geltendes Recht es unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 – Salvatoresche Klausel


Sofern Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller unter Einschluss dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht unberührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 2006